Lastenausgleich in der Corona-Krise

Nr. 392 / Juni 2020 Analysen & Argumente Coronaperspektiven Lastenausgleich in der Corona-Krise – ist jetzt die Zeit für eine Vermögensabgabe? Martin Schebesta › Angesichts der Corona-Krise und deren wirtschaftlichen Folgen mehren sich die Forderungen nach einer Vermögensabgabe nach dem Vorbild des Lastenausgleichsgesetzes von 1952. › Historisch betrachtet sind die Ausgangslage, der Anlass und das Ziel einer erneuten Vermögensabgabe nicht mit denen von 1952 vergleichbar. Die absehbaren Vermögensschäden durch die Corona-Krise werden bei weitem nicht an die des Zweiten Weltkriegs heranreichen. Auch das Ziel der Refinanzierung des Staates weicht von verteilungspolitischen Absichten des Lastenausgleichsgesetzes ab. › (Verfassungs-)Rechtlich scheinen die Voraussetzungen für eine Erhebung nach Artikel 106 des Grundgesetzes nicht gegeben: weder liegt eine „zweckliche Dringlichkeit“ noch eine finanzielle Notlage des Staates vor, da der Staat trotz Neuverschuldung und ggf. europäischem Wiederaufbaufonds finanziellen Spielraum hat. › Auch ökonomisch ergibt sich bislang keine Notwendigkeit für die Erhebung einer Vermögensabgabe. Unter Umständen könnte die Einführung einer Vermögensabgabe gar kontraproduktiv sein. www.kas.de Inhaltsverzeichnis Einleitung und Hintergrund 2 Ist jetzt die Zeit für eine neue Vermögensabgabe nach Vorbild des Lastenausgleichs von 1952? 3 Ausblick und Fazit 5 Impressum 7 Einleitung und Hintergrund Die Corona-Pandemie stellt Wirtschaft,...